Betriebsräte aus Bayern fordern Ende des EPS-Baustopps
- Weitere Verzögerungen gefährden Arbeits- und Ausbildungsplätze
- Vier Kläger blockieren strategisches Infrastrukturprojekt
- EPS mahnt rasche Einigung mit der IG Alfdorf an
München, 29. August 2011 – Arbeitnehmer aus dem bayerischen Chemiedreieck sehen durch den Baustopp an der Ethylen Pipeline Süd (EPS) ihre berufliche Existenz gefährdet. In einem Brief an die in der Interessengemeinschaft Alfdorf zusammen geschlossenen Pipelinegegner appellieren Betriebsratsmitglieder der Vinnolit GmbH & Co. KG und der OMV Deutschland GmbH, Burghausen, an die Grundstückseigentümer, nicht nur eigene Interessen zu verfolgen, sondern auch die Berufsperspektiven der Chemie-beschäftigen und ihrer Familien zu berücksichtigen. Die Fertigstellung und Inbetriebnahme der 370 km langen Pipeline zwischen Ludwigshafen und Münchsmünster wird derzeit von lediglich vier Klägern blockiert.
EPS-Geschäftsführer Dr.-Ing. Werner Döhler begrüßte vor Journalisten die Initiative der bayerischen Arbeitnehmer: „Die EPS ist eines der größten Infrastrukturprojekte für die chemische Industrie im Süden Deutschlands. Allein im bayerischen Chemiedreieck Burghausen – Gendorf – Münchsmünster beschäftigen die teilweise weltweit tätigen Chemieunternehmen über 25.000 Beschäftigte. Hinzu kommen weitere 50.000 Arbeitsplätze bei Zuliefer- und Dienstleistungsunternehmen in der Region. Die Chemie bietet zudem rund 1.000 Ausbildungsplätze. Im Vorgriff auf die EPS wurden bereits beträchtliche Investitionen für neue Anlagen und Kapazitätserweiterungen getätigt. Auch in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ergeben sich für die Chemiestandorte in der Metropolregion Rhein-Neckar und Karlsruhe neue Perspektiven. Allerdings liegen hier weitere Investitions-entscheidungen wegen des Baustopps derzeit auf Eis. Baden-Württemberg ist zudem ein Großverbraucherland von ethylenbasierten Produkten. Die rasche Fertigstellung der EPS dient deshalb der Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie und der Sicherheit der Arbeitsplätze. Es ist gut, dass Arbeitnehmer und Unternehmen dies gleichermaßen anerkennen.“
Für den Bau und Betrieb der EPS wurden rund 12.000 Unterschriften von Grundstückseigentümern und Pächtern eingeholt. Aus Rücksicht auf lokale Besonderheiten verlängerte sich die projektierte Gesamtlänge von 360 auf 370 km. In Bayern und Rheinland-Pfalz ist die Pipeline komplett fertig gestellt. In Baden-Württemberg fehlen nur noch 1,5 km, also 0,4 % der Gesamtlänge. Einsprüche gab es vorwiegend im Ostalbkreis und im Rems-Murr-Kreis. Durch weitreichende Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg (VGH) und des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2010 zugunsten der EPS konnte der Bau dennoch fortgesetzt werden. Ursache des gegenwärtigen Baustopps sind Anträge von einem Ehepaar und zwei Einzelpersonen in Aalen-Dewangen und Rudersberg auf Aussetzung der Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses des Regierungspräsidiums Stuttgart (RP). Gegen einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom März 2011 ist ein Beschwerdeverfahren seitens der EPS und des RP Stuttgart beim VGH anhängig.
„Die Verfahrensgeschwindigkeit ist sehr enttäuschend für uns“, erklärte der EPS-Geschäftsführer. „Die Verzögerungen gefährden Arbeitsplätze, weil viele Anlagen in Bayern ohne den Anschluss an die Pipeline unwirtschaftlich arbeiten. Deshalb appellieren wir und die Arbeitnehmervertreter der betroffenen Unternehmen an die Kläger, sich rasch mit uns zu einigen. EPS ist weiterhin zu konstruktiven Gesprächen bereit.“ Die von den Klägern vorgebrachten Sicherheitsbedenken teilt Dr.-Ing. Döhler nicht: „Wir bauen die sicherste Pipeline der Welt. Alle Normen werden eingehalten und in vielen Punkten übererfüllt. Wir haben uns freiwillig zu erheblichen zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen verpflichtet. Die zuständigen Verwaltungsbehörden und Prüfinstitutionen haben alles sorgfältig untersucht und überwacht. Die Sicherheits-vorkehrungen sind Bestandteil der erteilten Bau- und Betriebsgenehmigungen.“
Als Fazit des bisherigen Verfahrensablaufs stellte Dr.-Ing. Werner Döhler fest: „Wir haben uns jahrelang mit den Bedenken, Einwänden und Sorgen intensiv befasst und in den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern viel Zeit und Geld investiert. Auf sehr viele Wünsche sind wir eingegangen. Einzelne Gegner verhindern dennoch eine für die Volkswirtschaft immens wichtige arbeitsplatzfördernde Infrastrukturmaßnahme. Jetzt fragen wir uns: Sind privatwirtschaftliche Investitionen überhaupt noch erwünscht? Welche Auswirkungen hat das auf die Zukunftsfähigkeit des Wirtschafts- und Investitionsstandortes Deutschland? Ich denke, es ist an der Zeit, auch an die notwendige Solidarität der Grundstückeigentümer mit den Unternehmen und Beschäftigten und dem gesamten Staat zu erinnern. Große Infrastrukturprojekte müssen auch in Deutschland weiterhin erwünscht sein und in überschaubarer Zeit realisiert werden können, um vorhandene Arbeitsplätze zu sichern und neue Stellen zu schaffen.“
